BUNTER PROTEST FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM UND GEGEN VERDRÄNGUNG

Am Samstag, den 13. Juni 2015, werden viele Menschen in Potsdam auf die Straße gehen, um für bezahlbaren Wohnraum, gegen Verdrängung und Ausgrenzung zu demonstrieren. Start der Demonstration ist um 14 Uhr am Potsdam Hauptbahnhof, Babelsberger Straße. Die Demonstration mit dem Motto ‚Stadt für Alle – Mieten runter! Verdrängung stoppen!‘ wird von rund 50 Gruppen und Initiativen unterstützt, darunter z.B. Mieter*innen-Initiativen, der Mieterverein, Geflüchteten-Initiativen, Gewerkschaftsjugend, Stadtteilnetzwerke, Hausprojekte, Künstlergruppen und Studierendenverbände. Der Protest wird von einem vielfältigen und breitem Spektrum getragen. Wie in anderen Städten betrifft der Wohnungsnotstand einen Großteil der Stadtbevölkerung. Die miserable Wohnsituation spitzt sich beim Umgang mit geflüchteten Menschen aus anderen Ländern zu: Sie werden zum Großteil in Container untergebracht, ihnen wird das ‚Recht auf Wohnungen‘ entgegen dem Artikel 47 Brandenburgischer Verfassung verwehrt.

Während die Mieten seit Jahren steigen, ist der Wohnraum in Potsdam extrem knapp. Das soziale Ungleichgewicht nimmt weiter zu. Eine von Kapitalinteressen gesteuerte Wohnungswirtschaft kann diesen Missstand nachweislich nicht beheben, viel eher ist sie selbst Teil des Problems.
Die Wohnpolitik muss sich radikal ändern: Sie muss endlich gemeinwohl- statt profitorientiert sein. Die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam muss sich auf das Kernanliegen der sozialen Wohnraumversorgung für Einkommensschwache konzentrieren. Das erreichte hohe Mietniveau auch im kommunalen Wohnungsbestand muss gesenkt werden, um die drastische Mietentwicklung zu stoppen. Eine bedarfsgerechte Wohnpolitik kann nur von Betroffenen für Betroffene gemacht werden: Daher fordert die Stadt-für-Alle-Demonstration neben Privatisierungsstopp und Rekommunalisierung die demokratische Kontrolle der ProPotsdam durch die Mieter*innen. Nur so kann der Erhalt und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gewährleistet werden.