Input!


Ausgehend von der Problemlage werden hier einige Forderungen und Lösungsansätze aufgezeigt. Für mehr inhaltlichen Input und Interesse kontaktiert das Demobündnis! Ein Klick auf die Überschriften im Verzeichnis genügt, um zu dem jeweiligen Abschnitt zu kommen.

Ausgangssituation
Problemlage

Wohnraum ist existenziell und keine Ware!
Wohnungsneubau der ProPotsdam nur mit bezahlbaren Mieten
Wohnungsbau mit niedrigen Mieten …
Bedarfsgerechte Modernisierung statt Luxussanierung
Wohnungen für Geflüchtete schaffen! Keine Container!
Einkommensorientierte Mietpreissenkung
Übernahme aller Wohnkosten für finanziell Bedürftige – unabhängig von der Wohnlage
Soziale Wohnpolitik – alles eine Frage des Geldes?
Wohnungsbaugesellschaften unter demokratische Kontrolle der Mieter*innen
Häuser denen, die drin wohnen

Vielfalt statt Verdrängung und Ausgrenzung!
Die Stadt gehört uns allen
Willkommenskultur leben: Abschiebungen stoppen – Bleiberecht für alle
Sondergesetze für MigrantInnen abschaffen: unbürokratische Gesundheitsversorgung und Arbeitserlaubnis für alle
Erhalt und Schaffung von selbstverwalteten Kulturzentren und öffentlichen Begegnungsräumen

Problemlage

Alle sind sich einig, dass Potsdam ein großes Wohnraumproblem hat. Auf der einen Seite boomt der Bau von Luxusdomizilen und dominieren Diskussionen über pseudohistorische Fassaden, bei denen Geld keinerlei Rolle zu spielen scheint.
Auf der anderen Seite merken mittlerweile sogar Einwohner*innen mit guten Einkommen, dass die Mieten in eine schmerzhafte Höhe schnellen.
Einkommensschwache Menschen werden an den Rand gedrängt oder müssen das teure Potsdam verlassen. Geflüchtete werden in Container gezwungen. Für sie ist es entweder durch die restriktive Gesetzesauslegung der Kommune nicht erlaubt, eine eigene Wohnung zu bekommen oder unmöglich, Wohnraum zu finden.

Kurzer Zahlenabriss:

  • Der Leerstand von vermietbaren Wohnungen erreichte 2012 einen Tiefpunkt von 0,72 % (rund 620 der insgesamt über 85.500 Wohnungen). In Potsdam-Süd (u.a. Schlaatz, Waldstadt I und II) wurde sogar ein Leerstand vergleichbar mit München registriert: 0,42 %. Dieser Leerstand lässt noch nicht mal für den normalen Umzugsbedarf innerhalb der Stadt einen Spielraum.
  • Der Großteil des Einkommens geht bei vielen für die Miete drauf. In Potsdam verwenden schätzungsweise rund 24 % der Einwohner*innen mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete. Bei Einkommensschwachen verschlingt die Miete über 50 % des Einkommens.
  • Der Bedarf an günstigem Wohnraum kann in Potsdam nicht annähernd gedeckt werden. 2012 bekamen rund 1.300 Haushalte mit niedrigen Einkommen trotz erfolgreicher Antragstellung auf einen Wohnberechtigungsschein keine Wohnung: Sowohl auf dem normalen Wohnungsmarkt als auch bei den Sozialwohnungen gibt es keinen leeren und zugleich günstigen Wohnraum.
  • Die von der Arbeiterwohlfahrt gestellten 200 Plätze für Obdachlose – hauptsächlich in Gemeinschaftsunterkünften am Lerchensteig (Nedlitz in Potsdam-Nord) – sind regelmäßig nahezu voll. Dazu kommen die nicht registrierte Obdachlosigkeit und die Situation vieler junger Menschen, die gezwungen sind, sich WG-Zimmer zu teilen oder zwischen WGs herumzuziehen, ohne eigenen Mietvertrag und eigenes Zimmer.
  • Für Geflüchtete werden seit 2015 wieder Containerlager eingerichtet: Besonders am Stadtrand, in Groß Glienicke und am Lerchensteig, sind mehrere hundert Menschen in Containern untergebracht.
  • Dem Bedarf an bezahlbaren Wohnraum stehen der seit Jahren verfolgte Ausverkauf von kommunalem und günstigem Wohnungen entgegen: So konnten nur durch Widerstand die Häuser der Heidesiedlung, an der Behlertstraße und Tuchmacherstraße bisher vom Ausverkauf verschont werden.
  • Neben dem Bedarf an Wohnraum fehlt es an Räumen für selbstorganisierte Kunst und Kultur. Erst vor Kurzem wurden durch den Umbau zu teuren Wohnungen dutzende Bandprobe- und Kulturräume am Brauhausberg vernichtet.

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Wohnungsneubau der ProPotsdam nur mit bezahlbaren Mieten

Es ist keine Hilfe, gegen Wohnungsnot teure Wohnungen zu bauen. Es besteht Not an preisgünstigem Wohnungen und nicht an Luxusbauten. Es nützt daher nichts, wenn die ProPotsdam nach eigenen Angaben bis 2019 1.000 Wohnungen für 170 Mio. Euro bauen möchte; ohne dass das Unternehmen für diese Wohnungen verbindliche Mietpreise festlegt, kommen sie nicht dem einkommensschwachen Bevölkerungsteil zu Gute. Selbst die ProPotsdam musste zugeben, dass allein durch Wohnungsneubau das Wohnraumproblem nicht zu lösen ist: Eine Fluktuation von Bestandsmietenden in die neu gebauten Wohnungen findet nicht statt. In einer wachsenden Stadt wie Potsdam profitieren nur Zuzügler*innen mit hohem Einkommen vom jetzigen Wohnungsneubau. Doch Wohnungsbau mit hohen Mieten wird ohnehin schon von Privatinvestoren betrieben, dafür brauchen wir keine ProPotsdam.
Der überambitionierte Wohnungsneubau der ProPotsdam für Gutbetuchte verschlingt die Ressourcen, die sie stattdessen im Sinne ihres eigentlichen Auftrages – der kommunalen Daseinsfürsorge für einkommensschwache Menschen – nutzen sollte. Auch verkaufte die ProPotsdam in den vergangenen Jahren zeitgleich zum Neubau unsanierte und teilsanierte Altbauten aus ihrem Bestand, die nach Modernisierung durch private Käufer wiederum nur von Besserverdiener*innen bewohnt werden.
Wir wollen die ProPotsdam zu einem Instrument einer sozialen Wohnpolitik machen.
Deshalb fordern wir das Ziel, mit allen Ressourcen sozialen Wohnungsbestand zu sichern, statt ihn zu verkaufen oder ihn ohne Rücksicht auf den Bedarf der Bestandsmieter*innen durch Modernisierung zu verteuern. Wenn die ProPotsdam Wohnungsneubau fördert oder betreibt, dann nur unter der Bedingung, dass Wohnungen zu niedrigen Mieten entstehen – etwa orientiert an den jetzigen „Kosten der Unterkunft“ (KdU), die momentan bspw. bei einem Singlehaushalt von 50 qm bei ca. 5,80 Euro/qm Nettokalt liegen. „KdU“ bedeutet die maximale Miethöhe, die bei Hartz IV vom Jobcenter übernommen wird.
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Wohnungsbau mit niedrigen Mieten …

… im großen Maßstab geht nur mit staatlicher Förderung zur anfänglichen Investition. Wir fordern vom Land einen Wohnbaufonds, der nach dem Salzburger Modell funktioniert (https://www.taz.de/Sozialer-Wohnungsbau/!105262/). Dieser staatliche Fonds, der Wohnungsbau ohne Bankenkredite möglich macht, käme zukünftig ohne staatliche Förderung aus, da er durch die Mieten immer wieder aufgefüllt wird und so neue Investitionen für soziale Bauprojekte gestartet werden können. Die Stadt Potsdam und die ProPotsdam fordern wir auf, sich dafür einzusetzen.

… kann durch die staatliche finanzielle Unterstützung für Mieter*innen erzielt werden, wenn diese ihr eigenes Wohnbau- oder Sanierungsprojekt in Kooperation mit nicht-kommerziellen Vereinigungen, wie dem Mietshäusersyndikat verwirklichen wollen. Die Bedingungen für eine Förderung dieser privaten Initiativen sollen die Garantie einer unbefristet niedrigen Miete und der dauerhafte Entzug der gebauten Wohnungen vom kommerziellen Wohnungsmarkt sein.
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Bedarfsgerechte Modernisierung statt Luxussanierung

In einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Potsdam ist es oberstes Ziel, Wohnungen mit niedrigen Mieten zu erhalten. Eine Verteuerung der Mieten soll unbedingt vermieden werden. Über notwendige Sanierungen soll von den Mieter*innen entschieden werden. Statt einer Luxussanierung soll mit sogenannten Substandards gearbeitet werden, um die Sanierungskosten gering zu halten. Bei Wohnungen mit einkommensschwachen Mieter*innen soll die Miete anschließend nicht erhöht werden. Die Forderungen gelten gegenüber privaten wie auch öffentlichen Wohnungsunternehmen, wobei die Forderungen bei der kommunalen ProPotsdam einfacher umzusetzen sind.
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Wohnungen für Geflüchtete schaffen! Keine Container!

Wir stellen uns vor: Plötzlich fängt die Stadt Potsdam an, alle von Armut betroffenen Menschen zwangsweise in Lager und Container zu stecken, nur weil sie sich selbst keine Wohnung leisten können und auf staatliche Hilfen angewiesen sind.

Die Stadt Potsdam hat in ihrem Integrationskonzept richtigerweise festgestellt, dass eine Wohnungsunterbringung notwendig für eine Integration ist. Die Wohnungsunterbringung ist nicht nur notwendig, sondern das Recht eines jeden auf menschenwürdiges Wohnen. Es sind ausreichend Wohnungen zu schaffen, um allen Menschen eine anbieten zu können. Dass das Geld dafür da ist, zeigt sich daran, dass die Container und Lager mitnichten günstiger sind. So kostet die momentane Containerunterbringung, teils am Rand der Stadt, schon mal 14 Euro pro qm. Mit der Wiederinbetriebnahme und dem Ausbau der Gemeinschaftsunterkunft am Lerchensteig (Nedlitz) widerspricht die Stadtverwaltung ihrem eigenen Integrationskonzept; handelt es sich doch um einen infrastrukturell und hinsichtlich seiner ÖPNV-Anbindung ungeeigneten Standort am Stadtrand, von dem man sich aus guten Gründen ausdrücklich verabschiedet hatte. Auf der anderen Seite blockierte die Stadtverwaltung sogar den Bau von Wohnungen für Geflüchtete am Reiherweg, obschon hier bereits eine Bauvoranfrage der ProPotsdam vorlag.

So wie eine Wohnungsunterbringung für alle anderen Bevölkerungsgruppen nicht utopisch wirkt, sollte sie ebenso für Geflüchtete nicht utopisch sein. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen zeigen, dass höhere Quoten von Wohnungsunterbringungen möglich sind (Ende 2013: Wohnungsunterbringung zwischen 91 % und 72 %, in Brandenburg dagegen bei 34 %).

Statt große Pläne für mittel- bis langfristige Containerunterbringungen zu machen, soll die Stadt endlich anfangen, ein schlüssiges und nachhaltiges Konzept aufzustellen, wie die schnellstmögliche Wohnungsunterbringung zu bewerkstelligen ist.

Vorschläge:

  • Leerstehenden kommunalen Wohnraum umgehend für Bedürftige nutzbar machen.
  • Sozialer Wohnungsneubau im kleineren Stil muss nicht mehr als Container kosten und wäre für die allgemeine Wohnsituation für alle Bedürftigen eine Hilfe.
  • Leerstehende private Häuser, die offensichtlich als Spekulationsobjekte dienen, auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes enteignen und als Wohnraum für alle Bedürftigen bereitstellen.

Mehr Infos:

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Einkommensorientierte Mietpreissenkung

Maßnahmen wie der Kinderbonus oder das Mobilitätspaket der ProPotsdam sind zwar kleine Hilfen für Geringverdiener*innen bzw. Bedürftige, aber meist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die ProPotsdam doktert hier lediglich an den Symptomen der eigenen verfehlten Wohnungspolitik herum, statt die Ursachen der Mietentwicklungen in Potsdam zu hinterfragen.

Einen alternativen Ansatz stellt die Festlegung der Miete nach dem Einkommen dar. Momentan läuft ein städtisches Modellprojekt in Bornstedt, in dem jedes Jahr die Mieter*innen mittels ihrer Einkommensnachweise eine individuelle Förderung bekommen. Das heißt dann „einkommensorientierte Wohnraumförderung“.

Um nicht zu viel Bürokratie walten zu lassen, soll die ProPotsdam für ihre Gebäudebestände pauschale Mietsenkungen von 20 % vornehmen. Ziel soll es sein, die besonders hohe Mietkostenbelastung in Potsdam zu senken. Eine pauschale Mietzinssenkung würde den Mietspiegel insgesamt beeinflussen. Damit wäre auch ein Effekt für Wohnungen erzielt, die sich nicht im Eigentum der kommunalen Holding befinden.

Durchschnittlich geben einkommensschwache Gruppen mehr als 50 % ihres Einkommens für die Miete aus. Für eine pauschale Mietsenkung in Gebäudebeständen der ProPotsdam spricht die Tatsache, dass besonders in den Stadtteilen, wo die ProPotsdam Gebäudebestände besitzt, eine hohe Mietkostenbelastung besteht (z. B. Am Schlaatz und in Zentrum Ost). Zusätzlich zu pauschalen Mietsenkungen soll die einkommensorientierte Mietberechnung einkommensschwachen Gruppen ermöglichen, auch in den Wohnlagen zu leben, in denen ein höheres Mietniveau existiert; besonders vor dem Hintergrund des extrem geringen Leerstands in Stadtteilen wie Am Schlaatz, Waldstadt I und II.
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Übernahme aller Wohnkosten für finanziell Bedürftige – unabhängig von der Wohnlage

Die Mietkosten sind je nach Stadtteil in Potsdam sehr unterschiedlich. Besonders in den Stadtteilen mit geringer Miethöhe gibt es extrem geringen Wohnungsleerstand. Bedürftige wie Bezieher*innen von Hartz IV stehen vor zwei Wohnproblemen: Da die Stadt nur Mietkosten im Rahmen der sogenannten „Angemessenheit“ (KdU-Satz) übernehmen will, können Bedürftige nur in bestimmten Stadtteilen nach einer Wohnung suchen und müssen sich dann noch mit vielen Mitbewerber*innen herumschlagen. Um diese Situation zu entschärfen, soll die Stadt von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, die Sätze der Kosten der Unterkunft (KdU) erheblich anzuheben. Von Armut betroffenen Menschen sollen auch andere Wohnorte offen stehen. Eine Anhebung der KdU-Sätze würde zudem die Situation der Geflüchteten verbessern, da deren Wohnungsunterbringung ebenfalls mittels dieser Sätze geregelt wird. Vor dem Hintergrund, dass die Kosten für Containerunterbringungen weit über den momentanen KdU-Sätzen liegen können, wird das nicht an den Finanzen scheitern.
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Soziale Wohnpolitik – alles eine Frage des Geldes?

Keine staatlichen Subventionen für teure Wohnungen
Keinen Cent mehr für die Umgestaltung der Innenstadt zum barocken Luxusquartier

Die ProPotsdam ist mehr als eine Wohnungsgesellschaft. Der städtische Konzern gibt u. a. als Sanierungsträger Millionen Euro für eine Stadtentwicklung aus, die die Potsdamer Mitte zu einem Luxusquartier mit pseudohistorischer Fassade verwandeln soll. Dabei treibt die öffentliche Ausgabenpolitik seltsame Blüten; einige Beispiele:

  • Es wurden rund 8 Mio. Euro öffentlicher Gelder für die Vorbereitung der Speicherstadt zum privaten Renditeobjekt ausgegeben. Die Erschließung der Speicherstadt läuft für die ProPotsdam defizitär. Günstige Wohnungen werden wir dort vergeblich suchen.
  • Funktionierende Gebäude, sogar günstiger Wohnraum, sollen mit Steuergeldern abgerissen werden oder wurden schon kostenintensiv abgerissen. Auf der mehrere Mio. Euro teuren Abrissliste stehen der Staudenhof, das FH-Gebäude, das Mercure-Hotel und das Rechenzentrum. Im Falle des Staudenhofs ist der beabsichtigte Abriss zugunsten einer barocken Innenstadtkulisse derart unwirtschaftlich, dass selbst die Geschäftsführung der ProPotsdam dagegen aufbegehrt.
  • Der Abriss des Hauses des Reisens am Platz der Einheit verursachte rund 800.000 Euro Kosten. Das Land Brandenburg muss mehr als 65 Mio. Euro für den Umzug aus dem Rechenzentrum ausgeben, während noch keine Alternativen zum bestehenden Rechenzentrum in Sicht sind. Die nach den Abrissen fehlenden Mieteinnahmen machen die Bilanz noch schlechter.
  • Großzügig wird ein städtisches Büro mit mehreren Hauptamtlichenstellen zum Vermarkten der Potsdamer Mitte eingerichtet. Auf Kosten der Allgemeinheit wird damit die Privatisierung der Potsdamer Mitte zum pseudobarocken Luxusquartier „optimiert“.
  • Tief in den Fördertopf hat der Sanierungsträger ProPotsdam für die Umlegung der Breiten Straße gegriffen. Für die Baufeldfreimachung für den durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Frage gestellten Nachbau der Garnisonkirche war es auf einmal leicht, Geld aufzutreiben.
  • Inszenierte Bürgerbeteiligungsverfahren wie den unsinnigen Lustgarten-Workshop lässt sich die Stadt gerne mal mehr als 500.000 Euro kosten. Während wir Potsdamer*innen nicht wirklich über kontroverse Dinge wie den Abriss des Mercure-Hotels oder den Nachbau der Garnisonkirche entscheiden dürfen, führt diese teure Pseudo-Bürgerbeteiligung zu unnötigem Frust und Geldverschwendung.

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Wohnungsbaugesellschaften unter demokratische Kontrolle der Mieter*innen

Die ProPotsdam ist zwar ein kommunales Unternehmen, agiert aber oft weit weg vom Kernanliegen einer sozialen Wohnpolitik. Stattdessen stehen Gewinnmaximierung und Subventionen für eine Stadtentwicklung zum teuren Pflaster ganz oben auf der Prioritätenliste. Das muss sich radikal ändern. Nur durch mehr Mitbestimmung der betroffenen Mieter*innen, also einer Demokratisierung der als GmbH organisierten ProPotsdam, kann eine mieter*innenfreundliche und soziale Wohnpolitik durchgesetzt werden. Das Beispiel der Berliner Gesetzesinitiative der Kampagne Berliner Mietenvolksentscheid zeigt auf, wie Mieter*innenräte innerhalb einer anderen Unternehmenstruktur u.a. über Modernisierungen oder Grundstückskäufe entscheiden können.
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Häuser denen, die drin wohnen

Beim Wohnen zeigt sich einmal mehr, dass der Markt nicht den grundlegenden Bedürfnissen dient. Wenn Kapitalinteressen bestimmen, wer wo und wie wohnt, kann das nur zu sozialer Ungerechtigkeit führen. Über Jahre zahlen wir unsere Miete, über Jahre sammelt sich damit eine große Menge Geld an, was nicht dazu genutzt wird, die Miete zu verringern oder neue kostengünstige Wohnungen zu bauen. Dieses System der Rendite, der Spekulation und der Bereicherung mit der Miete muss durchbrochen werden. Ziel sollte es sein, sich von den auf Gewinnmaximierung getrimmten Wohnungsunternehmen zu lösen. Stattdessen soll neben dem kommunalen, demokratisch organisierten Wohnungsbau für all die nicht-kommerziellen Vereinigungen Platz geschaffen werden, die Häuser bauen und nutzen, weil sie Wohnen als Grundbedürfnis verstehen und nicht als Ware (wie z.B. die Initiativen des Mietshäusersyndikats). Frei nach dem Motto „Häuser denen, die drin wohnen“ und nicht „Häuser denen, die damit Geld machen wollen.“
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Die Stadt gehört uns allen – Vielfalt statt Verdrängung und Ausgrenzung!

Die Ausgrenzung fängt bei der Verdrängung durch hohe Mieten an, geht weiter bei Arbeitsverboten für Asylsuchende und spitzt sich bei Abschiebungen von Geflüchteten zu. Wir wollen stattdessen alle gemeinsam gleichberechtigt und mit gegenseitiger Anerkennung unsere Stadt gestalten, ohne die üblichen menschenfeindlichen Ausschlusskriterien, woher wir kommen, welche Hautfarbe oder wie viel Geld wir in der Tasche haben. Wir üben Widerstand gegen jegliche Verdrängung und Ausgrenzung aufgrund der herrschenden Verwertungslogik oder des Rassismus!
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Willkommenskultur leben: Abschiebungen stoppen – Bleiberecht für alle

Es nützt nichts, die hier angekommenen Geflüchteten freundlich zu begrüßen, wenn wir an einem anderen Tag tatenlos zuschauen, wie die vor kurzem freundlich begrüßten Menschen wieder abgeschoben werden. Dieses Beispiel gibt einen Einblick, wie Kommunen sich gegen Abschiebungen wehren können.
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Sondergesetze für MigrantInnen abschaffen: unbürokratische Gesundheitsversorgung und Arbeitserlaubnis für alle

Nicht nur beim Wohnen erfahren Geflüchtete eine diskriminierende Sonderbehandlung. Auch rudimentäre Bedürfnisse wie eine gesundheitliche Versorgung und das Arbeiten für ein eigenständiges Einkommen werden Geflüchteten durch hohe bürokratische Hürden erschwert oder gar verboten. Eine unbürokratische Gesundheitsversorgung mit freier Arztwahl wie bei allen anderen Bürger*innen und eine sofortige Arbeitserlaubnis sind minimale Forderungen nach einem menschenwürdigen Miteinander.
Mehr Infos hier:

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Kein Abriss des Fachhochschulgebäudes und des Rechenzentrums: Erhalt und Schaffung von selbstverwalteten Kulturzentren und öffentlichen Begegnungsräumen ohne ökonomische, bürokratische und rassistische Hürden

Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs an Räumen für selbstverwaltete und niedrigschwellige Kunst und Kultur in Potsdam ist es zynisch, großflächig Gebäude wie die Fachhochschule und das Rechenzentrum abzureißen. Die Stadt wird nicht durch teure Prunkbauten zu einer lebendigen Stadt. Anstatt dass das Gelände der Fachhochschule zu einem Luxusquartier privatisiert wird, wollen wir das Gebäude als öffentlichen Raum erhalten. Es muss Schluss damit sein, die Potsdamer Mitte nur als kommerziell nutzbare Ressource zu betrachten. Stattdessen sollte sie als Lebens- und Begenungsraum verstanden und auch so genutzt werden.
Initiativen wie das Kunst- und Kreativhaus im Rechenzentrum, „Potsdamer Mitte neu denken“, Stadtmitte für Alle, Bitte stehen lassen und das zwischenzeitliche Begegnungsprojekt „Austausch Am Kanal“ geben Inspiration, wie Räume und Architektur allen Einwohner*innen dienen können und nicht nur den Freund*innen der preußischen Epoche wie Mitteschön.
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Demonstration am 15.09.2017